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In dem aktuellen Berliner Stadtumbauprojekt „Mediaspree“ ist die Arbeitsplatzbeschaffung ein wichtiges Argument für das Vorhaben. In der Baubranche und in den Callcentern zeigt sich bereits deutlich der Trend zum Minus-Job. Viele dieser mit öffentlichen Geldern angesiedelten Konzerne bezahlen Dumpinglöhne weit unter Tarif und Mindestlohn und fördern illegale Beschäftigung. Senat, Bezirk und der von „Investoren“ aus der Baubranche gegründete Verein „Mediaspree e.V.“ werben hauptsächlich mit entstehenden Arbeitsplätzen in der Kreativbranche. Die Kreativwirtschaft wird zunehmend zu einem der Hoffungsträger der Wirtschaftspolitik. Aber wie sind die Arbeitsbedingungen in der Branche? Wer profitiert hauptsächlich von der hier geschaffenen Gewinnen? Von über 3 Milliarden Euro landete mittlerweile jeder dritte Euro auf dem Konto der sogenannten „Kreativwirtschaft“ des Bezirks. Eine aktuelle Studie (Kreativwirtschaft am Wirtschaftsstandort Kreuzberg-Friedrichshain, Januar 2008) zeigt nun, daß Kunst und Kultur viel Geld in Unternehmen spülen. So nutzen die Unternehmen der Kreativwirtschaft das kulturelle Klima Kreuzbergs für ihr hippes Image. Dennoch können die meisten Kreuzberger und Friedrichshainer Kreativen davon kaum das Existenzminimum bestreiten und sind auf Leistungen aus dem Jobcenter angewiesen. Die analysierten Projekte zeigen die Prekarität der „freien“ Kunst- und Kulturszene, trotz ihrer Potentiale und ihrer Unentbehrlichkeit fürs Millieu. Für die Baubranche und „Investoren“ dagegen wirkt das Ambiente von Kunst und Kultur wertsteigernd. Die Kreativwirtschaft floriert und mit ihr angeschlossene Bereiche wie der Tourismus.

Auch die Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zu Lage der Bildenden Kunst im Mai 2007 fokussierte den Widerspruch der boomende Kulturwirtschaft und des Kunstmarktes und der prekären Lage der KünstlerInnen. Betont wurde, daß die Freiheit der Kunst die Freiheit vom Markt verlangt. Der Fachbereich Bildende Kunst der Gewerkschaft ver.di monierte insbesonders die Konzeptlosigkeit der Politik zu dieser Problematik und verwies auf die Schieflage von Streichungen, z.B. von bezirklichen Einrichtungen zur Förderung der Freien Kunst und in der Jugendbildung und die Förderung von institutionellen Vertretungen, wie Museen, Theatern, Kulturunternehmen, etc. bei gleichzeitiger Nicht-Förderung der KünstlerInnen. Die Honorare fallen niedriger aus als je zuvor und Projekte werden mittlerweile auf knappste Produktiondauer beschränkt. Dies führt auch zu einem Herausfallen vieler Kreatver aus der Sozialversicherung. Steigende Lebenshaltungskosten tun ihr übriges und tragen zur allgemeinen Verarmung bei.

Das vielfach zur Hilfe zitierte Sponsoring kann diesen Trend nicht auffangen. Zum einen besteht das Sponsoring häufig in einem Abschöpfen der Kreativleistung zu einem lächerlichen Preis. Zum anderen sind Kunst und Kultur, ähnlich wie Bildung, von öffentlichem Interesse und können nicht vor privatwirtschaftliche Interessen gespannt werden. Diese Interessen kommen oft versteckt daher. Wie das funktioniert, wie die Kunst den Sponsor unterstützen soll, zeigt wiederum ein Beispiel aus dem Bezirk. Statt Fördermaßnahmen offeriert der Bezirk im Werbeblatt des Investorenvereins Mediaspree e.V. nun für ortsansässige KünstlerInnen einen zweckgebundenen Aktionsfonds, der es als sogenannte „Win-Win“ Situation darstellt, wenn KünstlerInnen sich positiv um die Imagebildung des „neuen“, von den „Investoren“ gewünschten Kreuzberg bemühen. Kunst wird offziell zum Standort- und Werbefaktor degradiert. Und die KünstlerInnen werden so auf recht günstige Weise gebeten, den Prozess der Gentrifizierung voranzubringen und arbeiten damit letztendlich an ihrer eigenen Verdrängung zu arbeiten. Im Internet läßt sich gerade recht deutlich ablesen, was mit Projekten passiert, die von Medienkonzernen wie Holtzbrinck, Burda oder Springer aufgekauft werden. Der mitverkaufte User wird hier zum Zielobjekt für Werbung, seine Daten werden gescannt und verwertet, teilweise auch unter rechtlich noch unklaren Konditionen. Von Vielfalt oder kultureller Vielfalt kann nicht die Rede sein. Im Sinne einer vielfältigen, demokratischen Gesellschaft scheint es daher eher zweifelhaft Konzerne als Partner für unabhängige kreative Vorhaben zu gewinnen.

Auf Bundesebene gab es aus dem linken Parteienspektrum und von den Grünen, viele verschiedene Studien zur Bedeutung, Situation und Bedürfnissen der Kulturwirtschaft und der KünstlerInnen, zu den sogenannten Soloselbstständigen oder auch Mikrounternehmen, neuen Genosschenschaftlichen Handlungsformen, u.a.. Dennoch scheint die Politik lokal, wie bundespolitisch diesbezüglich nicht wirklich handlungsfähig. Gegen die Verarmung der Kulturschaffenden weiß Kreuzberg-Friedrichshain kein anderes Mittel als den Verweis auf einen von Investoren zur Verfügung gestellten zweckgebundenen Aktionsfonds. Obwohl konkrete Untersuchungsergebnisse vorliegen, wurden letztes Jahr die Gewerbehäfe der GSG in Kreuzberg, die kleinen Unternehmen zu einem günstigen Büro verhalf, an ein Käuferkonsortium unter der französischen Immobiliengesellschaft Orco verscherpelt. Aktuellestes Beispiel ist das Goldene Haus in Stralau, das zur Zeit kleine Plattenlabel und Gewerbetreibende beherbergt und nun vom Investor dem Luxuswohnsegment zugeführt werden will.

Und es ist auch klar, daß die Existenzgelder der Jobcenter eine Gründung oder Entwicklung von Ideen kaum finanzieren. Auch die Berliner Investitionsbank tut sich mit klassischen künstlerischen Vorhaben eher schwer. Hingegen sind die Förderinstrumente für Großunternehmen überproportional gut ausgestattet, ohne übrigens dauerhaft für gute Arbeitsplätze zu sorgen. In Kreuzberg bekamen Unternehmen wie Arcandor (Quelle), Anschütz Entertainment, MTV und Universal verschieden geartete öffentliche Förderungen in Millionenhöhe (mit öffentlichen Mitteln finanziert werden Maßnahmen zur Infrastrukur; „Investitionshilfen“, deren Höhe durchaus geheim sein kann; über die Jobcenter können weitere Förderungen für Arbeitsplätze beantragt werden).

Die Studie macht noch einmal deutlich, welche Potentiale, Integration und Teilhabe bergen, das Basisförderungen und flexible Förderinstrumente langfristige Effekte haben und damit „Transferleistungen“ vorzuziehen sind, daß Vielfalt befördert werden muß, daß der kreative Faktor ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft ist und auch, daß Kunst und Kultur nicht mit klassischen ökonomischen Maßstäben bewertet werden kann. Die Studie zitiert eine Fülle von Handlungshilfen, von günstigen Immobilien bishin zur Schaffung von Plattformen und eines „Creative Boards. Letzteres vergisst allerdings wieder einmal die Kunstschaffenden und läßt die VertreterInnen dieser, wie Berufsverbände oder Gewerkschaften außen vor. Aber ohne faire Arbeitsbedingungen auch keine Kunst. Immerhin, Bedeutung und Wert der Kunst ist erkannt, ob damit auch eine „Aufwertung“ der KünstlerInnen einhergeht ist fraglich. n der DDR gab es einmal den Kulturpfennig. Es ist vielleicht an der Zeit den Kultur-Euro zu fordern, damit die Künstler und KünstlerInnen nicht leer ausgehen.*
Malah Helman

* Damit sind nicht 1€ Jobs für KünstlerInnen gemeint.