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Kultur- und Medienschaffende, deren Werke vervielfältigt werden, hat der Gesetzgeber, also die Politik, durch die letzte Urheberrechtsnovelle wesentlich schlechter gestellt. Trotz der Lippenbekenntnisse zu einer fairen Vergütung der UrheberInnen wurde das System der Vergütungen für Privatkopien vollständig zu Lasten dieser geändert. Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) schreibt: “Nach alter Rechtslage waren feste Vergütungssätze gesetzlich verankert. .. Nunmehr sieht das Urheberrechtsgesetz vor, das für jedes einzelne vergütungspflichtige Produkt- also MP3-Player, DVD-Rekorder, Computer, aufzeichnungsfähige Cds oder DVds, usw. separate Vergütungsvereinbarungen mit den Herstellern und Importeuren zu treffen sind. Diese Vereinbarungen konnten bislang nicht abgeschlossen werden, weil die Widerstände der genannten Zahlungspflichtigen dies verhindert haben.”

Nun, die Zahlungen der Lobbyistenorganisation BITKOM, dem Verband der elektonischen Geräteindustrie, an den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder haben offensichtlich Früchte getragen. So lange die Kunstschaffenden ihre Regierenden nicht ebenfalls mit reichen Geldgeschenken bedenken, rückt eine faire Vergütungsregelung wohl eher in weitere Ferne.
Malah Helman