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Seit 2009 haben freiwillig gesetzlich Versicherte, Freiberufler und Selbstständige, die nicht in der KSK sind, keinen Anspruch mehr auf ein Krankengeld ab der 7. Woche.  In der Gesetzgebung zur Sozialversicherung unter Bismarck wurde die Krankenversicherung erstmalig 1884 eingeführt und sah vor, im Falle der Erwerbsunfähigkeit, von dem 3. Tage der Erkrankung ein Krankengeld zu gewähren.

Die Änderungen an den seit 01.01.09 geltenden Regelungen, die ab September umgesetzt werden soll, betreffen Selbstständige, unständig Beschäftigte und in der KSK Versicherte. Der Krankengeldanspruch besteht für die genannten weiterhin erst ab der 7. Woche. Die Schere, die sich in der Sozialversicherung zwischen regulären Arbeitsverhältnissen, also abhängiger Beschäftigung und zwischen den zunehmend „neuen“ Arbeitsformen, wie selbstständig, befristet und kurzfristig, wie unständig Beschäftigten auftut, wird damit nicht verringert. Die Bundesregierung tut so, als gäbe es diese Arbeitsformen nicht, dabei wird die unbefristete, abhängige Beschäftigung zur Ausnahme. Sie fällt damit hinter die Gesetzgebung von 1884 zurück und ersetzt diesen grundlegenden Anspruch durch Wahltarife, die ein Krankengeld ab der 7. Woche vorsehen. In Zeiten knapper Kassen besteht die Gefahr, dass die meisten unterversichert bleiben. Es ist also zwingend notwendig, den Anspruch auf gesetzliches Krankengeld bei allen gesetzlich Krankenversicherten festzuschreiben. Durch den Entfall des Regelanspruchs auf Krankengeld verlieren Frauen auch ihren Anspruch auf Mutterschaftsgeld, der an das Krankengeld gekoppelt ist.

Bei den Wahltarifen fehlen Mindeststandards und genaue Definitionen, z.B. wäre es Müttern möglich schon ab dem 1. Tag der Erkrankung eines Kindes Krankengeld zu erhalten? Außerdem ist weder die Beitragsfreiheit noch die Wirkung auf die Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung geregelt. Zudem besteht gegenüber anderen privaten Zusatzversicherung eine übermäßig lange Bindefrist (Jahre) und eine halbjährige Karenzzeit bei einem Wechsel. Auch mit dem Künstlersozialversicherungsgesetz bestehen Unstimmigkeiten. Warum führen die Krankenkassen für die hier Versicherten erst Wahltarife ab der 3. Woche ein und nicht auch schon nach dem 1. oder 3. Tag? Während sich der Beitrag in der KSK nach dem zu erwartenden Arbeitseinkommen richtet, soll sich der Wahltarif auf das vorige Jahr und den Steuerbescheid stützen. Zwei unterschiedliche Anspruchshöhen widersprechen den Grundprinzipien in der Rechtssprechung. Unklar ist auch, wie sich unterschiedliche Beschäftigungsarten auswirken

Die Kulturschaffenden hatten eigentlich erwartet, das auf Grundlage des Berichts der Enquetekommission Verbesserungen für ihre Situation. Stattdessen ist aber durch die Abschaffung des Regelkrankengelds und der Sperre des Krankengelds für die ersten 6 Wochen eine Verschlechterung eingetreten. More…

SWAN Day Berlin 2009, oder Support Women Artists Now Day, ist ein viertägiges Festival mit Performances, Installationen, Musik, Kurzfilmen, Workshops, Diskussionen und einem Open Space, vom 26.- 29. März 2009. Das Festival wird veranstaltet von Performance Lab Berlin. Wir laden alle Künstlerinnen dazu ein, sich mit ihren Werken um Teilnahme am SWAN Day Berlin 2009 zu bewerben. Alle teilnehmenden Künstlerinnen erhalten eine Gage. More…

LaD.I.Y.fest is a non-profit volunteer run D.I.Y. festival of music, art, performance and workshops organized and orchestrated by feminist activists, artists and musicians of various genders. It helps to showcase the skills and talents of a diverse group of groundbreaking feminist people working in the arts, community building and activism. It is a PARTICIPATORY festival, a community festival.

In Berlin we take on the idea of the first Ladyfests of ‘empowering the presence of women in the arts’ and try to take it further, outside the binary gender system.

This year’s central theme is: ‘CREATE AN OTHER GENDERATION’.

http://ladyfest.lautr.com/

Die Entwicklungen der EU sind durchaus kritisch zu betrachten. Ihr Schwerpunkt liegt, kurz gefasst, auf der Freiheit der Wirtschaft, soziale oder auch ArbeitnehmerInnenrechte, zum Beispiel, spielen allenfalls eine marginale Rolle. Auch lässt die demokratische Struktur einiges zu wünschen übrig (z.B. Komponenten des Europäischen Parlaments oder jüngst Entscheidungsstrukturen im Lisabonner Reformvertrag, die, salopp formuliert, Verseuchung durch denLobbyismus der Großindustrie). Wer meint, eine bessere Frauenquote könnte den Insidergeschäften der meist grauhaarigen Herren abhelfen, kann hier online unterzeichnen:

www.femalesinfront.eu